Hierbei handelt es sich um missbräuchliche Klauseln, da diese einseitig beschlossen und nicht einzeln ausgehandelt wurden und da Kunden auf deren Folgen nicht hingewiesen wurden.
WeiterlesenMissbräuchliche Klauseln bei Hypothekenverträgen führen dazu, dass Kunden im Rechtsverhältnis mit ihrer Bank unverhältnismäßig benachteiligt werden. Hierbei handelt es sich um ein derzeit aktuelles Thema. Täglich berichten die Medien über Neuigkeiten diesbezüglich.
WeiterlesenDie Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten des Oberster Gerichtshofs Spaniens bestätigt das im Juni vergangenen Jahres verkündete Urteil (Urteil des Verwaltungsgerichts Nr. 1666/2017) des Obersten Gerichtshofs der Region Madrid, in dem dem Einspruch einer Mutter stattgegeben wurde. Diese hatte die von der Sozialversicherung als Mutterschaftsgeld erhaltenen Beträge als zu versteuerndes Einkommen abführen müssen, wobei die Steuerverwaltung nun zur Erstattung derselben verpflichtet wurde.
WeiterlesenInnerhalb der Leistungen der Abteilung Sportrecht möchten wir folgende hervorheben:
WeiterlesenDas Plenum der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofes Spaniens fällte am vergangenen 4. März 2020 ein Urteil, durch das die Nichtigkeit einer von Wizink Bank ausgestellten Revolving-Kreditkarte bestätigt wird, da es deren Gebührenzinssatz als wucherisch erachtet. Dieser wurde ursprünglich auf einen effektiven Jahreszins von 26,82% festgelegt und war bis auf 27,24% gestiegen.
WeiterlesenDe acuerdo con la Ley 14/2013, de 27 de septiembre, de apoyo a los emprendedores y su internacionalización, aquellos ciudadanos no comunitarios que realicen una inversión significativa en España pueden beneficiarse del régimen de residencia para inversores.
Weiterlesen